Der Ständerat hat der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» zugestimmt. Die parl. Initiative verlangt, dass Personen, die seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz leben, keine Ausweisung mehr droht, wenn sie in einer Notsituation Sozialhilfe beantragen müssen. Seit der Verschärfung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) im Jahr 2019 drohte Personen ohne Schweizer Pass die Ausweisung, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen waren. Die Verschärfung des AIG hat in der Folge in zahlreichen Fällen dazu geführt, dass Menschen ohne Schweizer Pass aus Angst vor Ausschaffung darauf verzichteten, Sozialhilfe zu beantragen. Heute hat der Ständerat der Änderung dieser Praxis zugestimmt. Urheberin des Vorstosses war SP-Nationalrätin Samira Marti. Nach dem Ja des Ständerates wird die Staatspolitische Kommission einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.
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