aktuelle SKOS Richtlinien
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Auswirkungen der Teuerung auf die Sozialhilfe

Nach mehr als einem Jahrzehnt mit stabilen Preisen steigen die Konsumentenpreise seit Anfang 2022 erstmals wieder deutlich an. Haushalte mit beschränkten Mitteln sind besonders von dieser Entwicklung betroffen. Dazu gehören Haushalte mit tiefen Einkommen ebenso wie Haushalte, die mit Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe unterstützt werden. Es gilt, die Kaufkraft dieser Haushalte angemessen abzusichern mit dem Ziel, Armut vorzubeugen und zu bekämpfen im Sinne der von Bund, Kantonen und Gemeinden getragenen nationalen Plattform gegen Armut.

SKOS Empfehlungen

Auswirkungen der Teuerung auf die Sozialhilfe

Merkblatt zur materiellen Grundsicherung
Stand Oktober 2022

Die SKOS macht Empfehlungen zur Anpassung des Grundbedarfs, den Heiz- und Nebenkosten und macht Vorschläge im Umgang mit erhöhten Stromkosten.

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Berechnungstabelle Stromkosten

Rechner für SIL Stromkosten

Die SKOS stellt eine Exceltabelle zur Verfügung mit welcher die Stromkosten pro Haushalt individuell berechnet werden können. 

Basis sind die Strompreise der Gemeinden in der Schweiz

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Strompreise Schweiz

Übersicht der Strompreise pro Gemeinde

www.strompreis.elcom.admin.ch

Die Empfehlungen können unter folgenden Stichworten direkt nachgelesen werden:

Aktueller Stand der Teuerung (wird monatlich aktualisiert)

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) sank im Dezember 2022 im Vergleich zum Vormonat um 0,2% auf den Indexstand 104,4 (Referenzwert Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat beträgt die Teuerung +2,8 Prozent. Für die Sozialhilfe ist der differenzierte Blick auf den SKOS-Warenkorb relevant: Der Index des SKOS-Warenkorbs ist im Dezember 2022 bei 101,9 (Referenzwert Dezember 2020 = 100),das sind -0,3 Prozent weniger als im November 2022.  Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat beträgt die geschätzte Warenkorbteuerung +1,9 Prozent. Angestiegen sind in diesem Warenkorb die Preise für Nahrungsmittel (Index 102,6). Auch die Preise für Bekleidung und Schuhe sind leicht erhöht (Index 103,0). Beim öffentlichen Verkehr (Index 100,0) sind die Preise aktuell stabil. Noch nicht berücksichtigt in der aktuellen Teuerung sind die Preisaufschläge von 27 Prozent für Elektrizität ab 1.1.2023, wobei die Kosten für den Strom pro Gemeinde stark variieren (siehe Stromrechner oben).

Empfehlungen für die Heiz- und Nebenkosten

Empfehlungen für die Heiz- und Nebenkosten

Markant ist der Preisanstieg bei Heizöl (Index 188,6 im Dezember 2022) und Gas (Index 182,9). Erdölprodukte sind nicht Teil des SKOS- Warenkorbs. Sie werden als Mietnebenkosten im Rahmen der materiellen Grundsicherung übernommen (vgl. SKOS-RL C 4.1). Die SKOS empfiehlt den Sozialhilfebehörden in der aktuellen Situation, die effektiven Mietnebenkosten zu übernehmen, auch wenn dadurch die Limiten für Nebenkosten überschritten werden. Dabei soll überprüft werden, ob die höheren Nebenkosten tatsächlich durch die Preissteigerung bei Erdölprodukten verursacht werden.

Bei unterstützten Haushalten, bei denen sich eine Ablösung von der Sozialhilfe abzeichnet, ist zu klären, ob hohe Nachzahlungen für Nebenkosten anstehen. Um einem Wiedereintritt in die Sozialhilfe vorzubeugen, kann als Alternative zu Nachzahlungen eine Erhöhung der Akontozahlungen in Betracht gezogen werden. Gemäss SKOS-RL C.2 Abs. 4 besteht zudem die Möglichkeit, mittels einmaliger SIL eine drohende oder vorübergehende Notlage abzuwenden. Dieses Instrument kann bei hohen Nebenkostenabrechnungen für bisher nicht unterstützte Haushalte in Betracht gezogen werden.

Empfehlung bei Preissteigerung auf unausweichlichen Positionen, z.B. Stromkosten

Wenn unterstützten Personen aufgrund von vorübergehenden Preissteigerungen auf unausweichlichen Positionen hohe Zusatzkosten entstehen, kann gemäss Empfehlung der SKOS nach einer Einzelfallprüfung die Übernahme dieser Kosten in Betracht gezogen werden. Diese Empfehlung lässt sich auf die Stromkosten anwenden.

Die für das Jahr 2023 gültigen Strompreise in den Gemeinden sind sehr unterschiedlich. Die Preisspanne liegt zwischen 8 und 70 Rappen (im Hilfsrechner wird als Beispiel Murten mit 42,63 Rp/kWh verwendet).  Da die Unterschiede auch innerhalb eines Kantons auftreten, braucht es in jedem Fall eine Prüfung auf Gemeindeebene. Erhöhte Stromkosten liegen vor, wenn der im Grundbedarf vorgesehene Anteil von 4,7 Prozent die Kosten für den Durchschnittsverbrauch eines Haushaltes nicht deckt. Für diesen Fall empfiehlt die SKOS eine SIL für erhöhte Stromkosten. Generell wird erwartet, dass unterstützte Haushalte mit überdurchschnittlichem Stromverbrauch die nötigen Massnahmen zum Stromsparen ergreifen. Dies nach dem Grundsatz, wonach unterstützte Haushalte nicht bessergestellt werden sollen als nicht unterstützte Haushalte, die in sehr bescheidenen Verhältnissen leben. Verschiedene Modelle werden im Merkblatt «Auswirkungen der Teuerung auf die Sozialhilfe» erläutert. 

Anpassung des Grundbedarfs

Anpassung des Grundbedarfs

Die Anpassung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt an die Teuerung erfolgt gemäss SKOS-Richtlinien im gleichen prozentualen Umfang wie die Teuerungsanpassung der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, spätestens mit einem Jahr Verzögerung. Diese Koppelung an den Mischindex wurde 2010 eingeführt und hat sich seither bewährt. Aktuell liegt der SKOS-Grundbedarf bei 1006 Franken. 20 Kantone haben diese Empfehlungen übernommen, 6 Kantone haben eine oder mehrere Anpassungen des Grundbedarfs nicht übernommen und zahlen deshalb einen tieferen Betrag aus.

Auf der Basis von Art. 33ter AHVG hat der Bundesrat am 12. Oktober 2022 entschieden, die AHV-Renten und den Grundbedarf bei den Ergänzungsleistungen per 1.1.2023 um 2,5 % zu erhöhen. Die SODK hat an ihrer Plenarversammlung am 11. November 2022 entschieden, den Kantonen die Erhöhung im gleichen Umfang auf 1031 Franken per 1.1.2023 zu empfehlen.

In den Eidgenössischen Räten sind drei Motionen pendent, welche eine volle Teuerungsanpassung der Renten von AHV und IV sowie der Ergänzungs- und der Überbrückungsleistungen verlangen. Falls die Motionen, die eine weitergehende Anpassung an die Teuerung verlangen, in der Wintersession verabschiedet werden, könnten die notwendigen Gesetzesanpassungen für die zusätzliche Erhöhung der erwähnten Leistungen im Dringlichkeitsverfahren voraussichtlich in der Frühjahrssession 2023 vollzogen und die Leistungen rückwirkend auf den 1. Januar 2023 nachbezahlt werden. Heisst das Parlament diese Vorstösse in der Wintersession gut, empfehlen die SODK und die SKOS, den Grundbedarf in der Sozialhilfe in einem zweiten Schritt im gleichen Mass an die Teuerung anzupassen wie die AHV/IV-Renten. Der volle Teuerungsausgleich würde eine nochmalige Erhöhung auf 1040 Franken bedeuten.

Nationale Tagung Biel 2023

Soziale Integration - Impulse für einen oft unterschätzten Auftrag der Sozialhilfe

Donnerstag, 30. März 2023, Kongresshaus Biel

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