aktuelle SKOS Richtlinien
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Auswirkungen der Teuerung auf die Sozialhilfe

Einleitung

Nach mehr als einem Jahrzehnt mit stabilen Preisen steigen die Konsumentenpreise seit Anfang 2022 erstmals wieder deutlich an. Haushalte mit beschränkten Mitteln sind besonders von dieser Entwicklung betroffen. Dazu gehören Haushalte mit tiefen Einkommen ebenso wie Haushalte, die mit Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe unterstützt werden. Es gilt, die Kaufkraft dieser Haushalte angemessen abzusichern.

Aktueller Stand der Teuerung

Die Teuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) sank im September 2022 im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozent auf den Indexstand 104,6 (Referenzwert Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat beträgt die Teuerung 3,3 Prozent. Für die Sozialhilfe ist der differenzierte Blick auf den SKOS-Warenkorb relevant: Die geschätzte Teuerung des SKOS-Warenkorbs liegt im September 2022 bei rund 2,2 Prozent, das sind 0,2 Prozent mehr als im August 2022. Angestiegen sind in diesem Warenkorb die Preise für Nahrungsmittel (Index 103,6). Auch die Preise für Bekleidung und Schuhe sind leicht erhöht (Index 101,7). Beim öffentlichen Verkehr (Index 100,2) sind die Preise aktuell stabil. Noch nicht berücksichtigt in der aktuellen Teuerung sind die Preisaufschläge von 27% für Elektrizität ab 1. 1.2023[1]

Empfehlung für die Heizkosten

Markant ist der Preisanstieg bei Heizöl (Index 210,3 im September 2022) und Gas (Index 155,6). Erdölprodukte sind nicht Teil des SKOS- Warenkorbs. Sie werden als Mietnebenkosten im Rahmen der materiellen Grundsicherung übernommen (vgl. SKOS-RL C 4.1). Die SKOS empfiehlt den Sozialhilfebehörden in der aktuellen Situation, die effektiven Mietnebenkosten zu übernehmen, auch wenn dadurch die Limiten für Nebenkosten überschritten werden. Dabei soll überprüft werden, ob die höheren Nebenkosten tatsächlich durch die Preissteigerung bei den Erdölprodukten (Heizöl, Gas) verursacht werden.

Empfehlung bei Preissteigerung auf unausweichlichen Positionen, z.B. Stromkosten

Wenn unterstützten Personen aufgrund von vorübergehenden Preissteigerungen auf unausweichlichen Positionen hohe Zusatzkosten entstehen, kann nach einer Einzelfallprüfung die Übernahme dieser Kosten in Betracht gezogen werden. Diese Empfehlung kann auch auf die Stromkosten angewandt werden. Gemäss SKOS- Warenkorb sind 4,7% für Energieauslagen reserviert. Ausgehend vom durchschnittlichen Energieverbrauch eines Einpersonenhaushaltes von 1663 kWh deckt der Grundbedarf aktuell den Bedarf bis zu einem Strompreis von rund 34 Rappen.  Der Median der Strompreise in den Gemeinden liegt ab Januar 2023 bei rund 27 Rp.[2]. Das bedeutet, dass in Gemeinden die Stromkosten über dem im Warenkorb vorgesehenen Betrag liegen werden. Die SKOS analysiert diese neue Ausgangslage und wird bis im Oktober Empfehlungen an ihre Mitglieder, die Kantone und Gemeinden machen, wie auf diese Situation reagiert werden soll. 

Anpassung des SKOS-Grundbedarfs

Aktuell liegt der SKOS-Grundbedarf bei 1006 Franken. 20 Kantone haben diese Empfehlungen übernommen, 6 Kantone haben eine oder mehrere Anpassungen des Grundbedarfs nicht übernommen und zahlen deshalb einen tieferen Betrag aus. Die Anpassung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt an die Teuerung erfolgt gemäss SKOS-Richtlinien im gleichen prozentualen Umfang wie die Teuerungsanpassung der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, spätestens mit einem Jahr Verzögerung. Der Bundesrat entscheidet im Oktober über die Anpassung der AHV-Renten und damit über die Erhöhung des Grundbedarfs bei den Ergänzungsleistungen. Die SKOS wird darauf abgestützt ihre Empfehlung zur Erhöhung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe zu Handen der SODK machen. Die SODK entscheidet darüber an ihrer Plenarversammlung am 11. November 2022.

Gemäss SKOS-Richtlinien ist die nächste reguläre Anpassung somit spätestens anfangs 2024 fällig. Die SKOS-Geschäftsleitung hat beschlossen, den Kantonen eine vorgezogene Anpassung zu empfehlen, wenn die Teuerung auf dem SKOS-Warenkorb über 3 Prozent steigen sollte. Sollte der Bundesrat aufgrund der stark steigenden Teuerung zusätzliche Unterstützung an Haushalte mit Ergänzungsleistungen sprechen, wird sich die SKOS dafür einsetzen, dass die Sozialhilfebeziehenden ebenfalls in diesem Rahmen zusätzlich unterstützt werden.

Jenen sechs Kantonen, die in den letzten Jahren den Grundbedarf nicht angepasst haben, empfiehlt die SKOS diese Anpassung angesichts der aktuellen Teuerung auf anfangs 2023 vorzunehmen.


[1] Die Kosten für den Strom variieren je nach Gemeinden stark. Unter folgendem Link können die Kosten pro Gemeinde abgerufen werden: www.strompreis.elcom.admin.ch

[2] Modellrechnung für Stromkosten: 4,7 % von 1006 sind 47.30 pro Monat oder 567.40 Franken pro Jahr. Wird dieser Jahresbetrag für Stromkosten durch 1663  kWh geteilt (Faktenblatt des Bundesamtes für Energie 2021), ergibt sich der Preis von 34 Rp./kWh. Für Mehrfamilienhaushalte von 2 bis 4 Personen liegt dieser Wert bei rund 39 Rp./kWh.

 

SKOS-Forum/Städteinitiative-Tagung

Dauerhafte Stabilisierung von Klienten durch Soziale Arbeit – Die «Agenda 2030» und ihre Bedeutung für die Sozialhilfe

Donnerstag, 22. September 2022, Stadttheater Olten

Die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien, unseren Planeten zu heilen und zu schützen. Dies ist das Ziel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Wo steht die Schweiz bei der Umsetzung der Sozialen Sustainable Goals? Was bedeuten sie konkret für die Sozialhilfe? Kann Nachhaltigkeit im Beratungsalltag und in der Methodik berücksichtigt werden? Wie kann sich die Hilfe zur Selbsthilfe nachhaltig entfalten? Fragen zur Reduktion sich fortsetzender Prekarität, zur Chancengleichheit in der Bildungslaufbahn und nachhaltiger sozialer und beruflicher Integration werden am Forum 2022 diskutiert.



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