SKOS-Richtlinien 2021
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8. Finanzierung von Covid-Testzertifikaten

Medizinische Kosten, die von der obligatorischen Krankenversicherung nicht übernommen werden, können als situationsbedingte Leistungen (SIL) von der Sozialhilfe übernommen werden (SKOS-RL C.6.5, Link). Bei der Gewährung von SIL sind jedoch eine Reihe von Grundsätzen zu berücksichtigen. So haben unterstützte Personen nach eigenen Kräften zur Verminderung und Behebung der Bedürftigkeit beizutragen (SKOS-RL A.4.1, Link). SIL sollen ferner nicht in einem Umfang gewährt werden, welcher gegenüber der Situation von Haushalten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, unangemessen erscheint (SKOS-RL C.6.1 Erläuterungen a, Link).

Von diesen Grundlagen ausgehend muss festgehalten werden, dass Kosten für ein Covid-Testzertifikat nur in begründeten Ausnahmefällen als SIL übernommen werden können. Einerseits werden für zahlreiche Personen keine Kosten für Testzertifikate anfallen. So sind gemäss Bundesratsentscheid vom 17.8.2021[1] Personen mit Symptomen, deren enge Kontakte, Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, Besuchende von Gesundheitseinrichtungen sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen, von der Kostentragepflicht ausgenommen (BAG, Link). Andererseits ist die vom Bund finanzierte Impfung eine kostenlose Alternative zu den kostenpflichtigen Testzertifikaten. Unterstützte Personen haben daher grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass Kosten für Testzertifikate von der Sozialhilfe übernommen werden.

 


[1] Der Bundesrat hat angekündigt, dass dieser Entscheid vor dem 1. Oktober noch angepasst werden kann.

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