aktuelle SKOS Richtlinien
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8. Finanzierung von Covid-Testzertifikaten

Von unterstützten Personen selber zu tragende Kosten für Covid-Testzertifikate werden von der Sozialhilfe grundsätzlich nicht übernommen. In begründeten Ausnahmefällen können die Kosten als situationsbedingte Leistungen (SIL) übernommen werden. Diese Voraussetzung ist insbesondere dann erfüllt, wenn der Besuch einer Massnahme für Bildung oder für die berufliche oder soziale Integration nur durch Vorweisen eines gültigen Covid-Zertifikats möglich ist und dafür individuell zu tragende Testkosten anfallen.

Medizinische Kosten, die von der obligatorischen Krankenversicherung nicht übernommen werden, können als situationsbedingte Leistungen (SIL) von der Sozialhilfe übernommen werden (SKOS-RL C.6.5, Link). Bei der Gewährung von SIL sind jedoch eine Reihe von Grundsätzen zu berücksichtigen. So haben unterstützte Personen nach eigenen Kräften zur Verminderung und Behebung der Bedürftigkeit beizutragen (SKOS-RL A.4.1, Link). SIL sollen ferner nicht in einem Umfang gewährt werden, welcher gegenüber der Situation von Haushalten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, unangemessen erscheint (SKOS-RL C.6.1 Erläuterungen a, Link).

Von diesen Grundlagen ausgehend muss festgehalten werden, dass Kosten für ein Covid-Testzertifikat nur in begründeten Ausnahmefällen als SIL übernommen werden können. Einerseits werden die Kosten für Tests in vielen Fällen vom Bund übernommen (vgl. Informationen des BAG). Andererseits ist die Impfung eine kostenlose Alternative zu den kostenpflichtigen Testzertifikaten.

Unterstützte Personen haben daher grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass Kosten für Testzertifikate von der Sozialhilfe übernommen werden. Im Rahmen von Massnahmen für Bildung oder für die berufliche sowie soziale Integration rechtfertigt sich jedoch eine Anlehnung an die Bestimmungen des Arbeitsrechts (seco, «Wer zahlt allfällige Testkosten, wenn der Arbeitgeber das Vorweisen eines Covid-Zertifikats verlangt?», Link) und der Sozialversicherungen (seco-Weisung 2021/16 «Aktualisierung Sonderregelung aufgrund der Pandemie» (Ziff. 1.11 und 1.12), Link). Daher ist es angezeigt, in diesen Bereichen für Tests anfallende Kosten als SIL über die Sozialhilfe zu finanzieren.


 

SKOS-Forum/Städteinitiative-Tagung

Dauerhafte Stabilisierung von Klienten durch Soziale Arbeit – Die «Agenda 2030» und ihre Bedeutung für die Sozialhilfe

Donnerstag, 22. September 2022, Stadttheater Olten

Die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien, unseren Planeten zu heilen und zu schützen. Dies ist das Ziel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Wo steht die Schweiz bei der Umsetzung der Sozialen Sustainable Goals? Was bedeuten sie konkret für die Sozialhilfe? Kann Nachhaltigkeit im Beratungsalltag und in der Methodik berücksichtigt werden? Wie kann sich die Hilfe zur Selbsthilfe nachhaltig entfalten? Fragen zur Reduktion sich fortsetzender Prekarität, zur Chancengleichheit in der Bildungslaufbahn und nachhaltiger sozialer und beruflicher Integration werden am Forum 2022 diskutiert.



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