aktuelle SKOS Richtlinien
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SKOS Richtlinienrevision in drei Etappen

Die SKOS-Richtlinien werden regelmässig revidiert und damit den aktuellen Anforderungen angepasst. Die jeweiligen Anpassungen sind breit abgestützt. An der letzten Revision 2021 wirkten fast 100 Personen aus den SKOS Gremien, aus der Wissenschaft und aus der Praxis mit.

Rückmeldungen aus der Vernehmlassung der vergangenen Revision fliessen ein und werden im nächsten Revisionszyklus verarbeitet. Dieser ist in drei Etappen aufgeteilt:

1. Etappe bis 2023

Korrekturen

Hilfe in Notlagen / Nothilfe
Soll entsprechend der Rechtsprechung formuliert werden, ist aktuell zu eng und restriktiv beschrieben.

Die Kommission Rechtsfragen empfiehlt, dass SKOS-RL A.5 Abs. 2 gestrichen werden soll, diese Inhalte sollen in den Erläuterungen präzisiert werden.

Anspruch auf rückwirkende Auszahlungen bei Fehlern des Sozialhilfeorgans
Die Kommission Richtlinien und Praxis empfiehlt, dass die Modalitäten zu rückwirkendem Anspruch bei Fehlern seitens Sozialdienst in die Richtlinien aufgenommen werden.

Vereinbarung von Elternbeiträgen ohne KESB-Genehmigung möglich
Die Kommission Rechtsfragen empfiehlt, die Richtlinien zur Vereinbarung von Elternbeiträgen zu korrigieren: Es braucht dazu keine Genehmigung der KESB, was fälschlicher Weise in den geltenden Richtlinien jedoch vorgegeben wird.

Präzisierung Begriff Unterstützungseinheit
Der Begriff der Unterstützungseinheit wird präzisiert für gemischte Haushalte Personen, die Anspruch haben auf ordentliche Unterstützung und Personen, die lediglich Anspruch haben auf reduzierte Asylsozialhilfe.

Digitale Grundversorgung
Die SKOS-Geschäftsleitung empfiehlt, die Inhalte des neuen Merkblatts zur digitalen Grundversorgung in die SKOS-Richtlinien und Erläuterungen einfliessen zu lassen.

2. Etappe bis 2025

Hauptteil

Berufliche Integration
Die Kommission Richtlinien und Praxis empfiehlt, die Inhalte zur beruflichen Integration neu resp. erneut in einem eigenen Unterkapitel des allgemeinen Teils zu bündeln.

Persönliche Hilfe
Die Geschäftsleitung empfiehlt mit Verweis auf die SKOS-Strategie 2025, dass das Thema persönliche Hilfe inhaltlich ausgebaut und als gleichwertiger Teil der Sozialhilfe neben wirtschaftlicher Hilfe dargestellt wird.

Rechtsberatung von Sozialhilfebeziehenden
Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV resp. die Steuergruppe der Plattform gegen Armut empfiehlt, „die Aufnahme eines Anspruchs auf Rechtsberatung in die SKOS-Richtlinien anzustreben“.

Prüfung von punktuellen Annäherungen an EL-Bestimmungen
Die Kommission Richtlinien und Praxis empfiehlt, dass die Regelwerke zu den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sowie jene für ältere Arbeitslose durchgesehen werden mit dem Ziel, sinnvolle Bestimmungen betreffend Detailfragen in die Sozialhilfe zu übernehmen. Z.B. schweigen die SKOS-Richtlinien aktuell zur Frage, welches der massgebende Zeitpunkt ist zur Bestimmung des Vermögens bei Unterstützungsbeginn, oder zu situationsbedingten Leistungen betreffend besonderer Ernährungsformen. Die EL/ÜL-Regelwerke enthalten hierzu sinnvolle Regelungen.

Teuerungsausgleich
Die SODK gibt der SKOS einen Prüfauftrag betreffend dem  System zur Berechnung des Teuerungsausgleichs beim Grundbedarf. Dabei sollen die aktuell geltende Koppelung an die Anpassung der AHV/IV-Renten nach Mischindex mit der Koppelung an den Landesindex der Konsumentenpreise verglichen werden.

Vermögensfreibetrag
Die SKOS-Geschäftsleitung möchte eine Erhöhung der in der Sozialhilfe zu gewährenden Vermögensfreibeträge prüfen.
Die Kommission Rechtsfragen möchte prüfen, in welchen Fällen ein Freibetrag auf Vermögen gewährt werden kann, das während der Unterstützung zufliesst, sofern der Freibetrag nicht bereits bei Unterstützungsbeginn gewährt werden konnte.

Kinder und Jugendliche
Die Kommission Richtlinien und Praxis empfiehlt, dass die besonderen Bedürfnisse von Kindern und jungen Erwachsenen (z.B. bei den SIL) expliziter genannt werden.

Junge Erwachsene und Wohnen
Die Kommission Richtlinien und Praxis empfiehlt, dass die im Rahmen der Revision 2015/2016 eingeführten Verschärfungen betreffend Finanzierung von WG-Zimmern und eigener Wohnungen für junge Erwachsene überprüft und nötigenfalls angepasst werden. Sie können für junge Erwachsene in manchen Fällen kontraproduktive Wirkungen betreffend ihrer Ausbildung resp. ihrer beruflichen Integration haben.

Situationsbedingte Leistungen für Bildung
Die Kommission Richtlinien und Praxis empfiehlt, das Kapitel SIL betreffend Bildung zu überarbeiten und weniger restriktiv zu formulieren. Es soll mit Blick auf die Bildung geschaut werden, was als grundversorgende und was als fördernde SIL betrachtet werden kann.

Die SODK empfiehlt, die Sprachförderung besser in den SKOS-Richtlinien zu verankern.

Rückerstattung: Definition der rückerstattungspflichtigen Leistungen
Die SODK beantragt eine Prüfung des Anliegens, die Rückerstattungspflicht klarer zu regeln (gemäss Faktenblatt SODK). Konkret soll geprüft werden, ob der Katalog nicht rückerstattungspflichtiger Leistungen auf folgende Leistungen ausgeweitet werden kann:

  1. Leistungen für Aus- und Weiterbildung inkl. Sprach- und Grundkompetenzförderung (direkte Bildungskosten) und die für die Dauer der Massnahme notwendigen materiellen Grundsicherung (indirekte Bildungskosten).
  2. Leistungen im Bereich der Familienpolitik, welche durch die Sozialhilfe gemäss den kantonalen Sozialhilfegesetzen abgegolten werden (inklusive familienergänzende Kinderbetreuungskosten).
  3. Leistungen im Bereich des zivilrechtlichen Kindes- und Erwachsenenschutzes.
  4. Leistungen im Zusammenhang mit Aufenthalten in Frauenhäusern, nachdem die Abgeltung durch die Opferhilfe ausgelaufen ist.
  5. Sozialhilfeleistungen während einer ausserordentlichen Situation gemäss nationaler Bestimmungen

Zweckentfremdung von Altersguthaben
Aus Sicht der SODK sollen die Fragen betreffend Zweckentfremdung von Altersguthaben geprüft werden (Verwendung von Vorsorgegeldern entgegen dem Vorsorgezweck für die Rückzahlung von Sozialhilfeschulden).

3. Etappe bis 2027

Personen in Wohn- und Lebensgemeinschaften

Konkubinat
Die Richtlinien zur Unterstützung von Personen in Lebensgemeinschaften sollen überarbeitet werden auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Haushaltsführung/Care Arbeit
Bestimmungen zum Erfassen von Arbeitstätigkeiten unterstützter Personen für nicht unterstützte Personen im selben Haushalt sollen überarbeitet werden auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. GEmäss SKOS Strategie ist dabei ein besonderer Fokus auf die Care Arbeit zu legen. 

Detailkonzept

Am Revisionsprozess beteiligt sind alle SKOS Kommissionen. Bei Bedarf werden Experten hinzugezogen. Für die Etappen zwei und drei sind Vernehmlassungen geplant. Die Revisionen werden vom SKOS Vorstand verabschiedet und der SODK zur Empfehlung an die Kantone unterbreitet. 

Zeitplan (provisorisch)

 1. Etappe2. Etappe3. Etappe
Erarbeitenbis Feb 2023bis Okt 2023bis Sept 2025
Vernehmlassungkeine, da Korrekturen aus
letzter Vernehmlassung
Nov 2023 - Jan 2024Nov 2025 - Jan 2026
GenehmigungsprozessMrz - Mai 2023Apr - Mai 2024Apr - Mai 2026
UmsetzungsphaseJun - Dez 2023Jun - Dez 2024Jun - Dez 2026
InkraftretenJanuar 2024Januar 2025Januar 2027

 

SKOS-Forum/Städteinitiative-Tagung

Dauerhafte Stabilisierung von Klienten durch Soziale Arbeit – Die «Agenda 2030» und ihre Bedeutung für die Sozialhilfe

Donnerstag, 22. September 2022, Stadttheater Olten

Die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien, unseren Planeten zu heilen und zu schützen. Dies ist das Ziel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Wo steht die Schweiz bei der Umsetzung der Sozialen Sustainable Goals? Was bedeuten sie konkret für die Sozialhilfe? Kann Nachhaltigkeit im Beratungsalltag und in der Methodik berücksichtigt werden? Wie kann sich die Hilfe zur Selbsthilfe nachhaltig entfalten? Fragen zur Reduktion sich fortsetzender Prekarität, zur Chancengleichheit in der Bildungslaufbahn und nachhaltiger sozialer und beruflicher Integration werden am Forum 2022 diskutiert.



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