aktuelle SKOS Richtlinien
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Geflüchtete aus der Ukraine treffen in der Schweiz ein

Seit Ausbruch des Krieges in die Ukraine flüchten viele Menschen, auch in die Schweiz. Der Bundesrat hatte Anfang März beschlossen, so rasch als möglich den Schutzstatus S für alle Ukrainerinnen und Ukrainer zu aktivieren, die aus ihrer Heimat in die Schweiz flüchten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. März definitiv über Anwendung und Ausgestaltung des Schutzstatus S entschieden.

Die SKOS publiziert auf dieser Website Informationen für die Sozialdienste und wird sie laufend aktualisieren. Noch sind nicht alle Fragen zur Unterstützung der geflüchteten Person im Detail geregelt. Die SKOS nimmt Fragen und Anregungen ihrer Mitglieder entgegen und bringt sie in die Diskussion mit der SODK ein. Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen zum Thema Sozialhilfe für Geflüchtete haben, schreiben Sie uns an admin[at]skos.ch. Wir versuchen, im Rahmen unserer Möglichkeiten auch direkt Antworten darauf zu geben.

Fragen und Antworten

1. Zuständigkeit und Migrationsrecht

Wie sollen Sozialdienste reagieren, wenn Geflüchtete sich direkt bei ihnen melden?

Das SEM empfiehlt allen Schutzsuchenden, in einem ersten Schritt so schnell wie möglich ein Gesuch einzureichen. Das kann hier online gemacht werden. Sobald das SEM die Anmeldung erhalten hat, schickt es eine schriftliche Anmeldebestätigung per Post zu. Der Registrierungstermin wird im Anschluss per E-Mail verschickt.

Personen in Notlagen, insbesondere bei medizinischen Notfällen, haben direkten Anspruch auf Hilfe in Notlagen (Art. 21 ZUG in Verbindung mit Art.  12 BV, vgl. Ziff. 2.1) (vgl. SKOS-Merkblatt  «Unterstützung ausländischer Personen aus Drittstaaten» - Punkt 2.4.). Die Zuständigkeiten für Notlagen sind in den einzelnen Kantonen unterschiedlich geregelt. Bitte informieren Sie sich auch bei den zuständigen Stellen in Ihrem Kanton.

Was bedeutet «Schutzstatus S»?

Betroffene Personen erhalten mit dem Schutzstatus S rasch und unbürokratisch Schutz in der Schweiz – ohne Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens. Der Schutzstatus «S» gewährt ein Aufenthaltsrecht, Anspruch auf Unterbringung, Unterstützung und medizinische Versorgung und erlaubt den Nachzug von engsten Familienangehörigen. Die Kinder können zur Schule gehen. Zudem besteht die Möglichkeit, eine bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit auszuüben. Personen mit Schutzstatus S können im Schengenraum frei reisen. Die Betroffenen erhalten einen Ausweis S.

Wie erfolgt die Zuteilung auf Kantone und Gemeinden?

Die Zuteilung in die Kantone erfolgt durch die Bundesasylzentren. Die Unterbringung erfolgt in kantonalen und kommunalen Unterkünften oder in privaten Gastfamilien. Mehrere Kantone arbeiten bei der Vermittlung in Gastfamilien mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH).

Falls die Geflüchteten in der Nähe von Verwandten oder Bekannten untergebracht werden möchten, wird dies nach Möglichkeit berücksichtigt. Zudem können alle Personen, die bereits bei Bezugspersonen wohnen, dies auch weiterhin tun.

Wo finden sich weitere Informationen?

Welche Leistungen zahlt der Bund für Personen mit Status S?

Der Bund erstattet den Kantonen die Sozialhilfekosten für jede unterstützte Person mit Status S mittels Globalpauschale 1.

2. Unterstützung mit Sozialhilfe

Wie werden Personen mit Schutzstatus S in der Sozialhilfe unterstützt?

Personen mit Schutzstatus S werden beim Bezug von Sozialhilfe mit asylsuchenden Personen gleichgestellt. Entsprechend richtet sich die die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen nach kantonalem Recht (Art. 3 Abs. 2 Asylverordnung 2).

Welche Bedeutung haben die SKOS-Richtlinien?

Gemäss SKOS-RL A.1 gelten die SKOS-RL nicht für Personen aus dem Asylbereich, die nicht mit ordentlicher SH unterstützt werden. Dazu gehören auch Personen mit Status S. Es sind die kantonalen Bestimmungen zur Asylsozialhilfe zu berücksichtigen. Die Grundlagen der SKOS-Richtlinien können jedoch dort als Orientierungshilfe dienen, wo besondere kantonale Bestimmungen fehlen. Aus der Ukraine geflüchtete Personen ohne Status S haben Anspruch auf Nothilfe. In Bezug auf die Nothilfe sind die entsprechenden kantonalen Vorgaben sowie – bei entsprechendem kantonalem Geltungsbereich – die SKOS-RL zur Hilfe in Notlagen (SKOS-RL A.5) zu berücksichtigen.

Wie soll der Sozialhilfeanspruch von Personen mit Schutzstatus S geprüft werden?

Sozialhilfe muss rechtzeitig erfolgen. Zum Grundsatz der Rechtzeitigkeit gehört, dass unaufschiebbare wirtschaftliche Hilfe in dringenden Fällen sofort geleistet werden muss. Unter Umständen besteht bereits ein Unterstützungsanspruch, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch nicht vollständig abgeklärt sind, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Sozialhilfeanspruch besteht (vgl. Praxisbeispiel der ZESO Ausgabe 2/17 «Ab welchem Zeitpunkt besteht Anspruch auf Unterstützung?»).

Wie sollen Vermögenswerte berücksichtigt werden?

Angesichts des Rückkehrcharakters des Schutzstatus soll bei Personen mit Status S für mindestens die ersten sechs Monate nur effektiv verfügbare, liquide Vermögenswerte bei der Bedarfsprüfung berücksichtigt werden. Nicht berücksichtig werden soll Bar- oder Sachvermögen, das sich im Kriegsgebiet befindet. Zudem sollen auch andere persönliche Effekten, welche die Personen mit sich führen (z.B. Schmuck, Auto) in den ersten sechs Monaten grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Wenn sich ein länger als sechs Monate andauernder Verbleib in der Schweiz abzeichnet, ist eine Auflage zur Verwertung der anderen persönlichen Effekte sowie die Sicherung allfälliger noch nicht verfügbarer Vermögenswerte in der Ukraine zu prüfen. Die Empfehlung zur Frist von sechs Monaten wird aufgrund der Entwicklungen bei Bedarf überprüft. 

Die Abnahme von Vermögenswerten in den Bundesasylzentren ist zurzeit sistiert.

Haben die Schutzsuchenden Zugang zur nötigen medizinischen Versorgung?

Sobald sich eine schutzbedürftige Person bei einem Bundesasylzentrum meldet und dort ein Gesuch um Schutzstatus S einreicht, wird sie nach der Kantonszuweisung vom Kanton rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung für die obligatorische Krankenversicherung angemeldet. Die Kosten für die Prämien und Kostenbeteiligungen (Franchise und Selbstbehalt) werden den Kantonen vom Bund mit der Ausrichtung der Globalpauschalen subventioniert.

Benötigt eine bedürftige Person schon vor der Beantragung des Schutzstatus S sofortige medizinische Hilfe und verfügt sie über keine Krankenversicherung, so übernimmt die öffentliche Hand die Kosten. Dies gilt auch für zahnmedizinische Notfälle. 

Ist die Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S rückerstattungspflichtig?

Grundsätzlich besteht eine Rückerstattungspflicht nach kantonalem Recht. Es wird empfohlen, auf die Prüfung einer Rückerstattungspflicht in den ersten 12 Monaten zu verzichten.

Welche persönliche Hilfe haben Sozialdienste zu erbringen?

Für Personen mit Status S gelten dieselben Vorgaben betreffend persönlicher Hilfe wie für andere Sozialhilfebeziehenden Personen. Persönliche Hilfe zielt darauf ab, Menschen in belastenden Lebenslagen durch individualisierte Massnahmen zu stabilisieren und zu stärken. Wo ein Bedarf besteht, ist sie unabhängig von finanzieller Hilfe zu erbringen. Die unterstützende Stelle hat in Koordination mit anderen involvierten Stellen dafür zu sorgen, dass auch Personen mit Schutzstatus S bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten, um sich während ihrem befristeten Aufenthalt in der Schweiz zurecht zu finden.

Welche Leistungen der Sozialversicherungen können Schutzsuchende beanspruchen?

Die Personen mit Schutzstatus S sind sozialversicherungsrechtlich den Asylsuchenden gleichgestellt. Die betreffenden Informationen in der Übersicht zu den sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene (Link) gelten für sie daher gleichermassen.

Können Gastfamilien einen Unkostenbeitrag für Unterbringung und Verpflegung verlangen?

Wenn Schutzbedürftige von Gastfamilien in deren Haushalt aufgenommen werden, können letztere von der Sozialhilfe einen angemessenen Pauschalbeitrag an die Unkosten für die Unterbringung beantragen. Die Kantone legen diesen Beitrag fest.

Wenn eine Gastfamilie eine oder mehrere Mahlzeiten pro Tag zur Verfügung stellt, kann sie dafür entschädigt werden. Schutzbedürftigen und Gastfamilien legen diese Entschädigung gemeinsam fest.

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Donnerstag, 22. September 2022, Stadttheater Olten

Die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien, unseren Planeten zu heilen und zu schützen. Dies ist das Ziel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Wo steht die Schweiz bei der Umsetzung der Sozialen Sustainable Goals? Was bedeuten sie konkret für die Sozialhilfe? Kann Nachhaltigkeit im Beratungsalltag und in der Methodik berücksichtigt werden? Wie kann sich die Hilfe zur Selbsthilfe nachhaltig entfalten? Fragen zur Reduktion sich fortsetzender Prekarität, zur Chancengleichheit in der Bildungslaufbahn und nachhaltiger sozialer und beruflicher Integration werden am Forum 2022 diskutiert.



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