aktuelle SKOS Richtlinien
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Geflüchtete aus der Ukraine treffen in der Schweiz ein

Seit Ausbruch des Krieges sind rund 70 000 Menschen aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. (Stand November 2022). Der Bundesrat hat im März 2022 beschlossen, für diese Menschen den Schutzstatus S zu aktivieren. Im November 2022 hat er den Schutzstatus bis März 2024 verlängert. Die SKOS ist grundsätzlich nur für die ordentliche Sozialhilfe zuständig. In der Asylsozialhilfe berät sie die dafür zuständigen Sozialdienste im Auftrag der SODK. Aktuell beschränkt sich diese Beratung auf die hier publizierten und von der SODK genehmigten Antworten (Medienmitteilung vom 11.11.22). Ab Frühling 2023 wird die SKOS die Beratung im Auftrag der SODK ausdehnen und im SKOS-Beratungsforum anbieten.

Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen zum Thema haben, schreiben Sie uns an admin[at]skos.ch.

Fragen und Antworten

1. Zuständigkeit und Migrationsrecht

Wie sollen Sozialdienste reagieren, wenn Geflüchtete sich direkt bei ihnen melden?

Das SEM empfiehlt allen Schutzsuchenden, in einem ersten Schritt so schnell wie möglich ein Gesuch einzureichen. Das kann hier online gemacht werden. Sobald das SEM die Anmeldung erhalten hat, schickt es eine schriftliche Anmeldebestätigung per Post zu. Der Registrierungstermin wird im Anschluss per E-Mail verschickt.

Personen in Notlagen, insbesondere bei medizinischen Notfällen, haben direkten Anspruch auf Hilfe in Notlagen (Art. 21 ZUG in Verbindung mit Art.  12 BV, vgl. Ziff. 2.1) (vgl. SKOS-Merkblatt  «Unterstützung ausländischer Personen aus Drittstaaten» - Punkt 2.4.). Die Zuständigkeiten für Notlagen sind in den einzelnen Kantonen unterschiedlich geregelt. Bitte informieren Sie sich auch bei den zuständigen Stellen in Ihrem Kanton.

Was bedeutet «Schutzstatus S»?

Betroffene Personen erhalten mit dem Schutzstatus S rasch und unbürokratisch Schutz in der Schweiz – ohne Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens. Der Schutzstatus «S» gewährt ein Aufenthaltsrecht, Anspruch auf Unterbringung, Unterstützung und medizinische Versorgung und erlaubt den Nachzug von engsten Familienangehörigen. Die Kinder können zur Schule gehen. Zudem besteht die Möglichkeit, eine bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit auszuüben. Personen mit Schutzstatus S können im Schengenraum frei reisen. Die Betroffenen erhalten einen Ausweis S.

Wie erfolgt die Zuteilung auf Kantone und Gemeinden?

Die Zuteilung in die Kantone erfolgt durch die Bundesasylzentren. Die Unterbringung erfolgt in kantonalen und kommunalen Unterkünften oder in privaten Gastfamilien. Mehrere Kantone arbeiten bei der Vermittlung in Gastfamilien mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH).

Falls die Geflüchteten in der Nähe von Verwandten oder Bekannten untergebracht werden möchten, wird dies nach Möglichkeit berücksichtigt. Zudem können alle Personen, die bereits bei Bezugspersonen wohnen, dies auch weiterhin tun.

Wo finden sich weitere Informationen?

Welche Leistungen zahlt der Bund für Personen mit Status S?

Der Bund erstattet den Kantonen die Sozialhilfekosten für jede unterstützte Person mit Status S mittels Globalpauschale 1.

2. Unterstützung mit Sozialhilfe

Wie werden Personen mit Schutzstatus S in der Sozialhilfe unterstützt?

Personen mit Schutzstatus S werden beim Bezug von Sozialhilfe mit asylsuchenden Personen gleichgestellt. Entsprechend richtet sich die die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen nach kantonalem Recht (Art. 3 Abs. 2 Asylverordnung 2).

Welche Bedeutung haben die SKOS-Richtlinien?

Gemäss SKOS-RL A.1 gelten die SKOS-RL nicht für Personen aus dem Asylbereich, die nicht mit ordentlicher SH unterstützt werden. Dazu gehören auch Personen mit Status S. Es sind die kantonalen Bestimmungen zur Asylsozialhilfe zu berücksichtigen. Die Grundlagen der SKOS-Richtlinien können jedoch dort als Orientierungshilfe dienen, wo besondere kantonale Bestimmungen fehlen. Aus der Ukraine geflüchtete Personen ohne Status S haben Anspruch auf Nothilfe. In Bezug auf die Nothilfe sind die entsprechenden kantonalen Vorgaben sowie – bei entsprechendem kantonalem Geltungsbereich – die SKOS-RL zur Hilfe in Notlagen (SKOS-RL A.5) zu berücksichtigen.

Wie soll der Sozialhilfeanspruch von Personen mit Schutzstatus S geprüft werden?

Sozialhilfe muss rechtzeitig erfolgen. Zum Grundsatz der Rechtzeitigkeit gehört, dass unaufschiebbare wirtschaftliche Hilfe in dringenden Fällen sofort geleistet werden muss. Unter Umständen besteht bereits ein Unterstützungsanspruch, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch nicht vollständig abgeklärt sind, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Sozialhilfeanspruch besteht (vgl. Praxisbeispiel der ZESO Ausgabe 2/17 «Ab welchem Zeitpunkt besteht Anspruch auf Unterstützung?»).

Wie sollen Einkommen und Vermögen berücksichtigt werden?

Einkommen von Personen mit Status S sind bei der Bemessung der (Asyl-)Sozialhilfe anzurechnen, unabhängig davon, ob diese in der Schweiz oder in einem anderen Land erzielt werden. Damit wird das Rechtsgleichheitsgebot gegenüber anderen Sozialhilfebeziehenden gewahrt.

Wenn Personen mit Status S Gelder ab Bankkonten (z.B. über Bank- und. Kreditkarten oder über andere Kanäle wie google pay) oder aus anderen Vermögenswerten in der Ukraine beziehen, sind diese dem Einkommen anzurechnen. Ebenso sollen Vermögenswerte (inkl. eintauschbares Bargeld), die sich in der Schweiz befinden, verwertet werden – unter Einbezug der nachfolgenden Kriterien:

  • Nicht zulässig ist die Verwertung von unpfändbaren Vermögenswerten wie Kleider, Effekten, Hausgeräte und andere bewegliche Sachen, die unentbehrlich sind (Art. 92 SchKG).
  • Nicht verfügbar sind Vermögenswerte, die von den zuständigen Behörden als Sonderabgabe nach Asylgesetz Art. 86 abgenommen worden sind (im Falle der Schutzsuchenden ist die Vermögenswertabgabe bisher vom Bund ausgesetzt).
  • Wenn bei Personen mit Status S innerhalb von 12 Monaten seit Einreise keine Rückkehr erfolgt, ist der Autobesitz nach den Regeln der Sozialhilfe zu behandeln. Autos sind demnach zu veräussern, wenn ihr Wert den Vermögensfreibetrag für die massgebliche Haushaltsgrösse übersteigt. Der Wert kann via die kostenlosen Internetseiten autoscout24.ch, comparis.ch oder ricardo.ch bestimmt werden. Mittels der kostenpflichtigen Plattforum eurotax.ch kann zudem eine umfangreiche Wertbestimmung vorgenommen werden. Ausnahmen gelten, wenn eine unterstützte Person auf das Auto aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen angewiesen ist (vgl. Praxisbeispiel ZESO 3/22). Zu beachten ist, dass ein Auto zuerst eingeführt und verzollt werden muss, bevor es verkauft werden kann. Die vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit für Personen aus der Ukraine angebotene Zollbewilligung 15.30 beinhaltet noch keine Verzollung. Die Einfuhrkosten betragen gemäss Bundesamt insgesamt ungefähr 14 % des Werts eines Fahrzeuges. Sinnvoll ist ein Verkauf, wenn der mutmassliche Erlös die Kosten der Einfuhr (inkl. Zollkosten) deutlich übersteigt. Wird die kostenpflichtige Einfuhr und die Veräusserung eines Fahrzeuges verlangt, kann die Sozialhilfe die Einfuhrkosten vorschussweise übernehmen. Als Alternative kann die Hinterlegung des Kontrollschildes verlangt werden, wenn auf kantonaler Ebene die rechtlichen Grundlagen dafür vorhanden sind. Von Personen mit Schutzstatus S geleaste Autos stehen nicht in deren Eigentum. Die Sozialhilfe kann deshalb den Verkauf von geleasten Autos nicht verlangen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Sozialhilfe die Leasinggebühren übernehmen kann, denn diese dienen nicht der Existenzsicherung (Ausnahmen siehe oben).

Für Personen mit Schutzstatus S gelten dieselben Regeln wie für andere unterstützte Personen. Die Anrechnung von Vermögenswerten in der Heimat ist bei Personen, die aus Kriegs- und Krisensituationen flüchten, generell sehr schwierig. Empfohlen wir die Erfassung der Vermögenswerte in der Ukraine. Deren Anrechnung soll aber nur dann erfolgen, wenn die Verwertung verhältnismässig und zumutbar ist. Auf eine Anrechnung soll verzichtet werden, wenn davon auszugehen ist, dass nahestehende Personen in der Ukraine damit ihren Lebensunterhalt bestreiten und/oder die Rückkehr sowie die Reintegration in die Ukraine dadurch erschwert würde. 

Haben die Schutzsuchenden Zugang zur nötigen medizinischen Versorgung?

Sobald sich eine schutzbedürftige Person bei einem Bundesasylzentrum meldet und dort ein Gesuch um Schutzstatus S einreicht, wird sie nach der Kantonszuweisung vom Kanton rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung für die obligatorische Krankenversicherung angemeldet. Die Kosten für die Prämien und Kostenbeteiligungen (Franchise und Selbstbehalt) werden den Kantonen vom Bund mit der Ausrichtung der Globalpauschalen subventioniert.

Benötigt eine bedürftige Person schon vor der Beantragung des Schutzstatus S sofortige medizinische Hilfe und verfügt sie über keine Krankenversicherung, so übernimmt die öffentliche Hand die Kosten. Dies gilt auch für zahnmedizinische Notfälle. 

Ist die Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S rückerstattungspflichtig?

Für Personen mit Schutzstatus S gelten dieselben Regeln wie für andere unterstützte Personen (vgl. SKOS-RL E.1). Es besteht eine Rückerstattungspflicht nach kantonalem Recht.

Welche persönliche Hilfe haben Sozialdienste zu erbringen?

Für Personen mit Status S gelten dieselben Vorgaben betreffend persönlicher Hilfe wie für andere Sozialhilfebeziehenden Personen. Persönliche Hilfe zielt darauf ab, Menschen in belastenden Lebenslagen durch individualisierte Massnahmen zu stabilisieren und zu stärken. Wo ein Bedarf besteht, ist sie unabhängig von finanzieller Hilfe zu erbringen. Die unterstützende Stelle hat in Koordination mit anderen involvierten Stellen dafür zu sorgen, dass auch Personen mit Schutzstatus S bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten, um sich während ihrem befristeten Aufenthalt in der Schweiz zurecht zu finden.

Welche Leistungen der Sozialversicherungen können Schutzsuchende beanspruchen?

Die Personen mit Schutzstatus S sind sozialversicherungsrechtlich den Asylsuchenden gleichgestellt. Die betreffenden Informationen in der Übersicht zu den sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene (Link) gelten für sie daher gleichermassen.

Können Gastfamilien einen Unkostenbeitrag für Unterbringung und Verpflegung verlangen?

Wenn Schutzbedürftige von Gastfamilien in deren Haushalt aufgenommen werden, können letztere von der Sozialhilfe einen angemessenen Pauschalbeitrag an die Unkosten für die Unterbringung beantragen. Die Kantone legen diesen Beitrag fest.

Wenn eine Gastfamilie eine oder mehrere Mahlzeiten pro Tag zur Verfügung stellt, kann sie dafür entschädigt werden. Schutzbedürftige und Gastfamilien legen diese Entschädigung gemeinsam fest.

SKOS-Forum/Städteinitiative-Tagung

Dauerhafte Stabilisierung von Klienten durch Soziale Arbeit – Die «Agenda 2030» und ihre Bedeutung für die Sozialhilfe

Donnerstag, 22. September 2022, Stadttheater Olten

Die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien, unseren Planeten zu heilen und zu schützen. Dies ist das Ziel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Wo steht die Schweiz bei der Umsetzung der Sozialen Sustainable Goals? Was bedeuten sie konkret für die Sozialhilfe? Kann Nachhaltigkeit im Beratungsalltag und in der Methodik berücksichtigt werden? Wie kann sich die Hilfe zur Selbsthilfe nachhaltig entfalten? Fragen zur Reduktion sich fortsetzender Prekarität, zur Chancengleichheit in der Bildungslaufbahn und nachhaltiger sozialer und beruflicher Integration werden am Forum 2022 diskutiert.



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