Sozialhilfe für ukrainische Flüchtlinge ( Status S)

Personen mit Schutzstatus S werden beim Bezug von Sozialhilfe mit asylsuchenden Personen gleichgestellt. Entsprechend richtet sich die die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen nach kantonalem Recht (Art. 3 Abs. 2 Asylverordnung 2).

Gemäss SKOS-RL A.1 gelten die SKOS-RL nicht für Personen aus dem Asylbereich, die nicht mit ordentlicher SH unterstützt werden. Dazu gehören auch Personen mit Status S. Es sind die kantonalen Bestimmungen zur Asylsozialhilfe zu berücksichtigen. Die Grundlagen der SKOS-Richtlinien können jedoch dort als Orientierungshilfe dienen, wo besondere kantonale Bestimmungen fehlen. Aus der Ukraine geflüchtete Personen ohne Status S haben Anspruch auf Nothilfe. In Bezug auf die Nothilfe sind die entsprechenden kantonalen Vorgaben sowie – bei entsprechendem kantonalem Geltungsbereich – die SKOS-RL zur Hilfe in Notlagen (SKOS-RL A.5) zu berücksichtigen.

Sozialhilfe muss rechtzeitig erfolgen. Zum Grundsatz der Rechtzeitigkeit gehört, dass unaufschiebbare wirtschaftliche Hilfe in dringenden Fällen sofort geleistet werden muss. Unter Umständen besteht bereits ein Unterstützungsanspruch, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch nicht vollständig abgeklärt sind, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Sozialhilfeanspruch besteht (vgl. Praxisbeispiel der ZESO Ausgabe 2/17 «Ab welchem Zeitpunkt besteht Anspruch auf Unterstützung?»).

Grundsatz
Einkommen von Personen mit Status S sind bei der Bemessung der (Asyl-)Sozialhilfe anzurechnen, unabhängig davon, ob diese in der Schweiz oder in einem anderen Land erzielt werden. Damit wird das Rechtsgleichheitsgebot gegenüber anderen Sozialhilfebeziehenden gewahrt.

Bankkonten in der Ukraine
Zuflüsse auf Konten in der Ukraine, die in der Schweiz bezogen werden können, müssen bezogen werden und sind als Einnahmen (Einkommen, Renten usw.) anzurechnen.

Aktuell gelten folgende Limiten:

• Bargeldbezug im Ausland von ukrainischem Konto in Hrywnja (UAH): Maximal UAH 12 500 alle 7 Tage (in etwa CHF 1250 pro Monat);
• Bargeldbezug im Ausland von ukrainischem Konto in Fremdwährung: Maximal UAH 100 000 pro Monat (in etwa CHF 2500 pro Monat);
• Überweisungen ins Ausland sind grundsätzlich nicht mehr möglich. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen (medical services, supplies u.a.m.);
• Elektronische Zahlungen im Ausland von Konto in UAH: Maximal UAH 100 000 pro Monat (in etwa Fr. 2500 pro Monat), ohne Limit für Konten in Fremdwährungen

Damit stehen pro Konto monatlich maximal Fr. 5000 zur Verfügung und sind anrechenbar, auch wenn ein höherer Betrag auf ein Konto fliesst[1].

Machen die Klientinnen oder Klienten geltend, nicht (vollumfänglich) auf ihre Konten in der Ukraine zugreifen zu können, sind sie aufzufordern, alles Notwendige zu unternehmen, um die Gelder im Umfang der Limite verfügbar zu machen (siehe Frage «Welche Verfahrensgrundsätze sind zu beachten?»). Ist ein Zugriff aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, dürfen die Zuflüsse nicht als Einnahmen angerechnet werden.

Wechselkurs
Bei der Berücksichtigung von Einnahmen ist der tagesaktuelle Wechselkurs zu verwenden, da die Einnahmen für den aktuellen Lebensbedarf verwendet werden müssen (z.B. https://www.rates.bazg.admin.ch/home).

[1] Die Beträge basieren auf der Aktualisierung durch die ukrainische Nationalbank vom 27.12.2022. Die Daten werden quartalsweise überprüft und aktualisiert.

Grundsatz
Für Personen mit Schutzstatus S gelten dieselben Regeln wie für andere unterstützte Personen. Vermögenswerte (inkl. eintauschbares Bargeld), die sich in der Schweiz befinden, sollen deshalb grundsätzlich verwertet werden.

Die Anrechnung von Vermögenswerten in der Heimat ist bei Personen, die aus Kriegs- und Krisensituationen flüchten, generell sehr schwierig. Deren Anrechnung soll nur dann erfolgen, wenn die Verwertung verhältnismässig und zumutbar ist. Auf eine Anrechnung soll verzichtet werden, wenn davon auszugehen ist, dass nahestehende Personen in der Ukraine damit ihren Lebensunterhalt bestreiten und/oder die Rückkehr sowie die Reintegration in die Ukraine dadurch erschwert würde.

Kriterien für die Verwertung von Vermögen in der Schweiz

• Nicht zulässig ist die Verwertung von unpfändbaren Vermögenswerten wie Kleidern, Effekten, Hausgeräten und anderen beweglichen Sachen, die unentbehrlich sind (Art. 92 SchKG).
• Nicht verfügbar sind Vermögenswerte, die von den zuständigen Behörden als Sonderabgabe nach Asylgesetz Art. 86 abgenommen worden sind.

Wenn bei Personen mit Status S innerhalb von 12 Monaten seit Einreise keine Rückkehr erfolgt, ist der Autobesitz nach den Regeln der Sozialhilfe zu behandeln. Autos sind demnach zu veräussern, wenn ihr Wert den Vermögensfreibetrag für die massgebliche Haushaltsgrösse übersteigt. Der Wert kann via die kostenlosen Internetseiten autoscout24.ch, comparis.ch oder ricardo.ch bestimmt werden. Mittels der kostenpflichtigen Plattforum eurotax.ch kann zudem eine umfangreiche Wertbestimmung vorgenommen werden. Ausnahmen gelten, wenn eine unterstützte Person auf das Auto aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen angewiesen ist (vgl. Praxisbeispiel ZESO 3/22). Zu beachten ist, dass ein Auto zuerst eingeführt und verzollt werden muss, bevor es verkauft werden kann. Die vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) für Personen aus der Ukraine angebotene ausgestellte Zollbewilligung 15.30 beinhaltet noch keine Verzollung. Die Einfuhrkosten betragen gemäss Bundesamt BAZG insgesamt ungefähr 14 % des Werts eines Fahrzeuges. Weiter ist zu beachten, dass die schweizerische Verkehrszulassung dieser Fahrzeuge in vielen Fällen mit erheblichem Aufwand verbunden oder gar nicht möglich ist, weil die erforderlichen Dokumente nicht vorgelegt werden können. Nicht zugelassene Fahrzeuge lassen sich in der Schweiz in der Regel nicht verkaufen. Das BAZG empfiehlt deshalb, vor der Verzollung des Fahrzeuges die Möglichkeit der Verkehrszulassung eines Fahrzeuges in der Schweiz beim zuständigen Strassenverkehrsamt abzuklären. Auch kann vorgängig bei einer Garage abgeklärt werden, ob eine Zulassung realistisch ist und mit welchem finanziellen Aufwand für die allfällige Umrüstung zu rechnen ist. Sinnvoll ist ein Verkauf, wenn der mutmassliche Erlös die Kosten der Einfuhr (inkl. Zollkosten) deutlich übersteigt und die Verkehrszulassung möglich ist. Wird die kostenpflichtige Einfuhr und die Veräusserung eines Fahrzeuges verlangt, kann die Sozialhilfe die Einfuhrkosten vorschussweise übernehmen. Als Alternative kann die Hinterlegung des Kontrollschildes verlangt werden, wenn auf kantonaler Ebene die rechtlichen Grundlagen dafür vorhanden sind. Von Personen mit Schutzstatus S geleaste Autos stehen nicht in deren Eigentum. Die Sozialhilfe kann deshalb den Verkauf von geleasten Autos nicht verlangen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Sozialhilfe die Leasinggebühren übernehmen kann, denn diese dienen nicht der Existenzsicherung (Ausnahmen siehe unter Frage «Wie sollen Einkommen und Vermögen berücksichtigt werden?»).

Sobald sich eine schutzbedürftige Person bei einem Bundesasylzentrum meldet und dort ein Gesuch um Schutzstatus S einreicht, wird sie nach der Kantonszuweisung vom Kanton rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung für die obligatorische Krankenversicherung angemeldet. Die Kosten für die Prämien und Kostenbeteiligungen (Franchise und Selbstbehalt) werden den Kantonen vom Bund mit der Ausrichtung der Globalpauschalen subventioniert.

Benötigt eine bedürftige Person schon vor der Beantragung des Schutzstatus S sofortige medizinische Hilfe und verfügt sie über keine Krankenversicherung, so übernimmt die öffentliche Hand die Kosten. Dies gilt auch für zahnmedizinische Notfälle. 

Für Personen mit Schutzstatus S gelten dieselben Regeln wie für andere unterstützte Personen (vgl. SKOS-RL E.1). Es besteht eine Rückerstattungspflicht nach kantonalem Recht.

Für Personen mit Status S gelten dieselben Vorgaben betreffend persönlicher Hilfe wie für andere Sozialhilfebeziehenden Personen. Persönliche Hilfe zielt darauf ab, Menschen in belastenden Lebenslagen durch individualisierte Massnahmen zu stabilisieren und zu stärken. Wo ein Bedarf besteht, ist sie unabhängig von finanzieller Hilfe zu erbringen. Die unterstützende Stelle hat in Koordination mit anderen involvierten Stellen dafür zu sorgen, dass auch Personen mit Schutzstatus S bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten, um sich während ihrem befristeten Aufenthalt in der Schweiz zurecht zu finden.

Die Personen mit Schutzstatus S sind sozialversicherungsrechtlich den Asylsuchenden gleichgestellt. Die betreffenden Informationen in der Übersicht zu den sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene (Link) gelten für sie daher gleichermassen.

Wenn Schutzbedürftige von Gastfamilien in deren Haushalt aufgenommen werden, können letztere von der Sozialhilfe einen angemessenen Pauschalbeitrag an die Unkosten für die Unterbringung beantragen. Die Kantone legen diesen Beitrag fest.

Wenn eine Gastfamilie eine oder mehrere Mahlzeiten pro Tag zur Verfügung stellt, kann sie dafür entschädigt werden. Schutzbedürftige und Gastfamilien legen diese Entschädigung gemeinsam fest.