Nationalrat will Armutsprogramm fortsetzen

Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, die Bekämpfung der Armut durch die Verlängerung des Präventionsprogramms und die Verabschiedung einer nationalen Strategie, weiterzuverfolgen. Der Rat sprach sich mit 117 zu 59 Stimmen für eine entsprechende Motion von Estelle Revaz (SP) aus. Sie verlangt, dass das 2024 auslaufende nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut verlängert und die Plattform gegen Armut und das Armutsmonitoring bis mindestens 2030 mit ausreichenden Mitteln finanziert werden. In seiner Stellungnahme zur Mo. 23.3557 der sozialdemokratischen Fraktion, hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, die Motion auf die Einführung einer nationalen Armutsstrategie zu beschränken, falls sie im Erstrat (Nationalrat) angenommen wird. Der Ständerat hat gleichentags an seiner ausserordentlichen Session zum Thema Armut die Überweisung an die zuständige Kommission beschlossen. Dies aus der Überzeugung, dass die Kantone grundsätzlich für die Unterstützung von bedürftigen Menschen in erster Linie zuständig sind und nicht der Bund. Es brauche ein klares Commitment seitens der Kantone, so die Überzeugung im Ständerat.