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SKOS Mitgliederversammlung im Zeichen der Familienarmut

Podiumsgespräch an der MV in Weinfelden

Die diesjährige Mitgliederversammlung fand am 11. Mai 2022 in Weinfelden statt. Nebst den statutarischen Geschäften diskutierten Vertreter:innen von Forschung, Bund und Kantonen, wie sich die Familienkonstellationen in den vergangenen Jahren geändert haben und welche Auswirkungen dies auf das Armutsrisiko von Familien hat. Das erfolgreiche Beispiel des Kantons Waadt zeigt, wie Unterstützung und Coaching von prekarisierten Familien nachhaltig wirken. Und doch ist die Aussicht auf Familienergänzungsleistungen in allen Kantonen noch in weiter Ferne.

Die diesjährige Mitgliederversammlung wurde im beschaulichen thurgauischen Städtchen Weinfelden durchgeführt. Begrüsst wurden die rund 100 Anwesenden von Stadtpräsident Max Vögeli, welcher daran erinnerte, dass die SKOS letztmals 1973 im Thurgau zu Gast war. Herr Regierungsrat Urs Martin, Direktor des Departements für Finanzen und Soziales dankte den Anwesenden für ihre Arbeit «an der Front» und zeigte sich solidarisch was den derzeitigen Mehraufwand aufgrund des Krieges in der Ukraine für die Sozialdienste bedeutet. Auch der Kanton Thurgau ist stark davon betroffen.

Das Thema Familie begleitet die SKOS bereits seit der Gründung im Jahre 1905. Oliver Hümbelin, Forscher an der Berner Fachhochschule fokussierte sich in seinem Beitrag auf die veränderten Lebensformen der Familien und die daraus resultierende Armutsgefährdung aufgrund des Wegfallens eines Hauptverdieners. Er zeigte auf, dass viele Familien knapp über der Armutsgrenze liegen. Somit konkurriert die Betreuungsarbeit mit der Erwerbsarbeit, was Familien in finanzielle Bedrängnis bringt. In dieser Beziehung hinkt die Schweiz hinter dem europäischen Standard hinterher. Um die Familienarmut zu reduzieren müssten ausreichend Sozialleistungen für Familien zur Verfügung stehen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert werden.

Astrid Wüthrich vom BSV berichtete, dass der Bund sich vor allem auf Wissenstransfers mit Partnern, Familienarbeit und auf die Nachhaltigkeit von nationalen Lösungen konzentriert. Spezielles Augenmerk liegt dabei auf der parlamentarischen Initiative der WBK-N 21.403, welche bezweckt die Anstossfinanzierung in eine dauerhafte Lösung zu integrieren. Ein weiteres Handlungsfeld ist die bessere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Nach wie vor leisten Frauen deutlich mehr Haus- und Familienarbeit als Männer. Es gilt besseres Datenmaterial zu generieren, um fehlendes Wissen zur Armutssituation zu korrigieren. Aus der parlamentarischen Initiative Piller 20.454 (Bekämpfung von Kinderarmut) könnte sich ein Prüfauftrag ergeben, wie zusätzliche Massnahmen umgesetzt werden können.

Ein erfolgreiches Beispiel der präventiven Familienunterstützung stellte Anouk Friedman, Direktion für Sozialhilfe und Sozialversicherung Waadt vor. Der Kanton führte die FamEL 2011 ein und half seither 14 000 Familien zu einem gesicherteren Einkommen. Da diese Sozialleistungen mittels Volksabstimmung abgesegnet wurden, ist die Akzeptanz hierfür im Kanton sehr hoch. Seit der Einführung hat sich die Inanspruchnahme stabilisiert. Die Familien erkennen die Vorteile der Unterstützung, der finanzielle Stress wird verringert, die Erwerbstätigkeit kann gesteigert werden und das angebotene Coaching half vielen Familien ihr Einkommen zu erhöhen. Das Angebot wird von im Kanton wohnhaften Familien mit schweizer, europäischer und aussereuropäischer Nationalität genutzt, was beweist, dass das Angebot im Kanton Waadt bekannt ist. Der Kanton arbeitet an der Weiterentwicklung des Systems und möchte das nach wie vor vorhandene strukturelle Problem von Vereinbarkeit zwischen Betreuungsaufgaben und Beruf angehen.

Laut Marianne Hochuli von der Caritas, dürfte es in der Schweiz keine Kinderarmut geben, denn Familienarmut bedeutet auch Kinderarmut. Sie thematisierte das gemeinsam mit der Berner Fachhochschule ins Leben gerufene Armutsmonitoring. Würde die Armutsgrenze um nur CHF 500 angehoben, wäre die Quote der betroffenen Familie doppelt so hoch. Was beweist, dass in der Schweiz viele Familien knapp über der Armutsgrenze leben. In Schulklassen ausgedrückt heisst dies, dass in jeder Klasse ein Kind von Armut betroffen und mindestens drei weitere gefährdet sind. In der Schweiz herrscht weiterhin die Ideologie, dass Familie Privatsache ist. Die Caritas fordert deshalb die Existenzsicherung durch Lohnarbeit und Familien EL, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Recht auf Weiterbildung oder Nachholbildung für Niedrigqualifizierte, die Abschaffung der rechtlichen Verknüpfung von Aufenthaltsstatus und Existenzsicherung sowie bezahlbaren Wohnraum und tiefere Krankenkassenausgaben.

Beim Podiumsgespräch erklärte die Vertreterin des Kantons Waadt, dass ihr Kanton das Problem schon lange erkannt hat und Lösungen zur Verfügung stellt. Diese sind zwar nicht immer perfekt, jedoch wird ständig an Verbesserungen gearbeitet. Der Vertreter der Caritas bestätigt, dass die Armut seit 2014 wieder steigt, trotz ergriffener Massnahmen, er bekräftigte die von Marianne Hochuli gestellten Forderungen an die Kantone und an den Bund. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hofft mit dem Nachfolgeprogramm von NAPA mehr Studien lancieren zu können und setzt auf den Austausch mit Partnern sowie auf ein verbessertes Armutsmonitoring, welches die kantonalen Unterschiede aufzeigt. Bei den Familienergänzungsleistungen sind die Finanzflüsse zwischen Bund und Kantonen zu beachten.

Die Schweiz als Gesellschaft sollte ein Urinteresse haben, dem Armutstrend entgegenzuwirken. Auf die abschliessende Frage von Moderator Markus Kaufmann, wo die Familienarmut in 10 Jahren stehen wird, hofft das BSV, dass der 2. Armutsbericht des Bundes Diskussionen eröffnen wird. Verlaufsstudien sollen möglich werden, die Datenerarbeitung stehe im Vordergrund. Remo Dörig von der SODK räumt ein, dass in Sachen Familien-EL die Erwartungen nicht erfüllt wurden, die sich aus den Empfehlungen der SODK vor 10 Jahren ergeben haben. Der Ball der FamEL wurde von anderen Kantonen bislang nicht aufgenommen. Die aktuellen Bemühungen des Kantons Freiburg könnten nun aber Signalwirkungen haben Wenn in 10 Jahren die Hälfte der Kantone eine FamEL eingeführt  hätten, wäre er «ziemlich glücklich».

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