Konkret fordert die Motion, dass während der Wartezeit zwischen dem Ende der beruflichen Eingliederung und dem definitiven IV-Rentenentscheid ein sogenanntes Wartezeit-Taggeld ausbezahlt wird. Nach Auffassung der Motionärin sei diese Phase oft lang genug, dass Anspruch auf Krankentaggelder erschöpft sei und Vermögen aufgezehrt werde – mit der Folge, dass Betroffene auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Eine knappe Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission unterstützt die Idee. Josef Dittli (FDP/UR) betonte, ein Wartegeld könne den Druck erhöhen, Verfahren zu beschleunigen, und sei praktisch kostenneutral umsetzbar.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Er verweist auf bestehende Massnahmen zur Beschleunigung und argumentiert, dass es nicht Aufgabe der IV sei, während der Abklärungszeit eine finanzielle Absicherung zu gewährleisten – dafür gebe es andere Versicherungsleistungen. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider warnte zudem vor finanziellen Risiken für die IV.
Auch ein weiterer Vorstoss, der nationale und unabhängige Zentren für medizinische Begutachtungen schaffen wollte – nicht nur für IV-Rentenausgleiche, sondern auch für Fälle anderer Versicherungen und Haftung – wurde vom Ständerat abgelehnt (29 zu 13 Stimmen, eine Enthaltung).
Quelle: SDA-Meldung
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