Die Junge SVP Aargau hat im Kanton eine Gesetzesinitiative eingereicht: «Arbeit muss sich lohnen! Schluss mit Langzeitbezügern.» Die Initiative verlangt, den Grundbedarf von aktuell 1061 Franken pro Monat um mindestens fünf Prozent zu kürzen, wenn jemand länger als zwei Jahre Leistungen bezieht. Die Aargauer:innen stimmen über die Initiative voraussichtlich am 8. März ab. Die SKOS empfiehlt aus mehreren Gründen die Ablehnung der Initiative.
Die Sozialhilfequote ist im Aargau seit dem Jahr 2018 rückläufig. Die Quote lag im Jahr 2023 bei 1,7 Prozent. Dies ist der tiefste Wert seit der Einführung der Statistik im Jahr 2005. Der Aargauer Grosse Rat hat sich dennoch mit knapper Mehrheit und gegen den Willen der Regierung für die Initiative ausgesprochen. Die SKOS lehnt die vorgeschlagene Gesetzesänderung ab, denn wenn jemand bereits ausgesteuert ist und danach länger als zwei Jahre keine Arbeit findet, sind in der Regel individuelle oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen ausschlaggebend, beispielsweise gesundheitliche oder psychische Probleme, oder die Arbeitsmarktsituation. Ferner ist davon auszugehen, dass solche Kürzungen unter dem Strich nicht einmal zu Einsparungen führen, denn es drohen meist Mehrkosten in anderen Bereichen. So ist davon auszugehen, dass die Umsetzung der Initiative erheblichen Verwaltungsaufwand und damit zusätzliche Kosten verursacht – etwa durch Dossierprüfungen, Beratung und mögliche Beschwerdeverfahren.
Eine Absenkung des GBL nach zweijährigem Sozialhilfebezug würde ferner häufig dazu führen, dass sich Betroffene noch mehr destabilisieren und damit eine soziale und berufliche Integration zusätzlich erschweren. Sozialdienste verfügen schon heute über Möglichkeiten, Anreize für die berufliche Integration zu setzen, und über die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, wenn ein Sozialhilfebeziehender seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Da bringt die Initiative keinen Mehrwert. Insgesamt lässt sich nicht nur im Kanton Aargau seit einigen Jahren ein Rückgang der Sozialhilfequote beobachten. Die Sozialhilfe funktioniert also gut. Es gibt viele gute Ansätze, die gerade Langzeitbeziehenden helfen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, beispielsweise das Projekt Richtungswechsel, das die SKOS zusammen mit der BFH Soziale Arbeit entwickelt hat. (ihe)
Link: skos.ch/themen/organisationsentwicklung/richtungswechsel
