aktuelle SKOS Richtlinien

Rahmengesetz für die Existenzsicherung erneut verworfen

Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (G, ZH) hatte mit einer Motion dazu aufgerufen, ein nationales Rahmengesetz Sozialhilfe zu schaffen. Prelicz-Huber schreibt in ihrer Begründung, dass es zwar die SKOS-Richtlinien gebe, trotzdem bestünden erhebliche Unterschiede in den Kantonen, obwohl die Richtlinien von den Sozialdirektoren verabschiedet werden. Die jüngsten Entwicklungen zeigten leider, dass sich die Sozialhilfegesetze quasi verselbstständigten, so die Motionärin. Doch Bundesrat und Parlament sahen keinen Handlungsbedarf, da sich die Regelung der Sozialhilfe in der Hand der Kantone befindet und der Bund über keine Kompetenzen in diesem Bereich verfüge. Die Tatsache, dass teils erhebliche Unterschiede bei der Anwendung der Richtlinien bestehen wurde nicht bestritten. Solange jedoch im Grundsatz ein Wille besteht die Harmonisierung der Sozialhilfe anzustreben, sieht weder Bundesrat Alain Berset noch das Parlament Handlungsbedarf gegeben.

Dokumentation und Debatte

Forum SKOS und Städteinitiative 2024
Sozialarbeitende gewinnen und halten

Donnerstag, 18.04.2024, 13.30 bis 17.00 Uhr

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