Vernehmlassungen
2024
- 26.03.2024 - Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG): Anpassung der HinterlassenenrentenDie Anpassungen haben Auswirkungen auf die Sozialhilfe, die in unterschiedliche Richtungen gehen.(pdf, 174 KB)
- 06.02.2024 - Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Versicherung für Inhaftierte Personen)Die SKOS begrüsst die vorgeschlagene Änderung des KVG vollumfänglich.(pdf, 159 KB)
2023
- 04.09.2023 - Vernehmlassung zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 25-28)Die SKOS begrüsst die Erhöhung des Bundesbeitrags an die Kantone für die Förderung von Grundkompetenzen Erwachsener, kritisiert jedoch die dafür eingesetzte Summer als viel zu klein. Weiter äussert sich die SKOS zur gesellschaftlichen Rolle der Weiterbildung, zu viamia und zur Förderung sozialer Innovation. (pdf, 175 KB)
- 02.06.2023 - Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV): Umsetzung der Motion SGK-N 22.3377 «Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads»¦ Die SKOS begrüsst die neue Regelung betreffend Umschulungsmassnahmen, verlangt aber Anpassungen bei den Höhen der Pauschalabzüge.(pdf, 172 KB)
- 24.04.2023 - Vernehmlassung zur Änderung der Ausführungsverordnungen (VZAE, VVWAL, AsylV 2) zum AIG und zum Asylgesetz (Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme)Die SKOS begrüsst die vorgeschlagene Änderung der Ausführungsverordnungen. Sie bringen administrative Vereinfachungen bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch vorläufig Aufgenomme und entlasten so Arbeitgeber:innen und Anbieter:innen von beruflichen Integrationsmassnahmen.(pdf, 170 KB)
2022
- 25.08.2022 - Vernehmlassungsantwort zur Anpassung des SchKGDie SKOS empfiehlt, rechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen ebenfalls in die Restschuldbefreiung einzubeziehen. (pdf, 207 KB)
- 31.03.2022 - Vernehmlassungsantwort zur Änderung des AiG zur Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus DrittstaatenDie SKOS lehnt die vorgeschlagene Gesetzesrevision ab, da sie u.a. eine kontraproduktive Wirkung auf die berufliche und gesellschaftliche Integration der Betroffenen hat.(pdf, 195 KB)
2021
2020
- 06.10.2020 - Ergänzung von Art. 64a KVG betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der VersichertenDie SKOS äussert sich zur Gesundheitsversorgung von Armutsbetroffenen, Entlastung von jungen Erwachsenen, den neuen Verfahrensbesstimmungen und der IPV. (pdf, 126 KB)
- 07.05.2020 - Teilrevision des Sozialhilfegesetzes des Kantons Basel-LandschaftDie vorgeschlagenen Massnahmen stehen in wichtigen Punkten im Widerspruch zu den SKOS-Richtlinien.(pdf, 249 KB)
2019
- 26.09.2019 - Massnahmen zur Förderung des inländischen ArbeitskräftepotenzialsWürdigung des Gesamtpakets mit sieben Massnahmen(pdf, 168 KB)
- 19.09.2019 - EL-Verordnung SKOS beurteilt die neuen Regelungen zur Berücksichtigung von tatsächlich vorhandenem oder nur noch hypothetischem Vermögen bei der Anspruchsbemessung kritisch.(pdf, 223 KB)
- 24.09.2019 - Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜL)Die vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen schliessen eine wichtige Lücke im System der sozialen Sicherheit der Schweiz.(pdf, 129 KB)
2018
- 05.12.2018 - IntegrationsagendaSKOS begrüsst Erhöhung der Integrationspauschale für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene.(pdf, 126 KB)
- 18.03.2018 - Verordnung Integration von Ausländerinnen und AusländernDie Förderung einer nachhaltigen beruflicher Integration ist nötig(pdf, 143 KB)
- 15.03.2018 - Bundesgesetz über die FamilienzulagenDie Erweiterung von Ausbildungs- und Kinderzulagen bedeutet für viele Haushalte und auch für die Sozialhilfe eine Entlastung(pdf, 118 KB)
2017
- 17.10.2017 - Änderung des Bundesgesetzes über die KrankenversicherungDie Revision hat unmittelbare Auswirkungen auf die Sozialhilfe(pdf, 162 KB)
- 11.09.2017 - IVV - Invaliditätsbemessung für teilerwerbstätige VersicherteDurch die Änderungen soll eine Benachteiligung bei der Invaliditätsbemessung beseitigt werden(pdf, 499 KB)
- 04.09.2017 - Ausführungsbestimmungen zur Änderung des AusländergesetzesDie vorgeschlagenen Ausführungsbestimmungen tragen zu einer Senkung der Arbeitsosenquote bei(pdf, 131 KB)
- 16.08.2017 - Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und Verordung über die IntegrationDurch die Änderungen werden die Chancen von Ausländerinnen und Ausländern auf eine nachhaltige berufliche Integration verbessert(pdf, 127 KB)
- 13.07.2017 - Altersvorsorge 2020Gesamthaft begrüsst die SKOS die Altersreform 2020(pdf, 435 KB)
- 11.07.2017 - Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen WohnungsbausJeder fünfte Haushalt in der Schweiz ist wohnunterversorgt, deshalb besteht in diesem Bereich Nachholbedarf(pdf, 155 KB)
2016
- Weiterentwicklung IVViele Veränderungen im System der Sozialversicherungen haben indirekte Auswirkungen auf die subsidiäre Sozialhilfe(pdf, 205 KB)
- Unternehmenssteuerreform IIIEs ist nicht haltbar, wenn aufgrund von steuerlichen Entlastungen von Unternehmungen die Sozialhilfe weiter unter finanzpolitischen Druck gerät(pdf, 184 KB)
- Stabilisierungsprogramm 2017-2019Sparmassnahmen für Integrationsmassnahmen und der individuellen Prämienverbilligungen sind reine Kostenverlagerungen in die Sozialhilfe und führen zu einer Mehrbelastung von Kantone und Gemeinden(pdf, 97 KB)
- Reform der Ergänzungsleistungen zur AHV/IVDie Ergänzungsleistungen sind eine zusätzliche Leistungen zur AHV und IV und müssen daher auf diese beiden Systeme ausgerichtet sein(pdf, 106 KB)
- Finanzhilfen für Familienergänzende KinderbetreuungEin angepasstes Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten mit erschwinglichen Tarifen ist eine zentrale Voraussetzung für die Bekämpfung von Armut und im Interesse der Sozialhilfe(pdf, 109 KB)
2015
- Ausführungserlass zum revidierten BürgerrechtsgesetzMenschen können auch dann erfolgreich in der Schweizerischen Gesellschaft integriert sein, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. (pdf, 135 KB)
- Verordnung über die WeiterbildungDie Möglichkeit, vierjährige Leistungsvereinbarungen im Rahmen der BFI-Perioden abzuschliessen, sieht die SKOS als wichtige Neuerung(pdf, 123 KB)
- Verordnung über Schweizer Personen und Institutionen im AuslandDie Konkretisierung der im Gesetz vorgesehenen Massnahmen schafft Klarheit für die zuständigen Behörden und die Adressaten der Hilfeleistungen(pdf, 128 KB)
- Änderung des AusländergesetzesDie SKOS nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Umsetzung des Gesetzes zu einigen problematischen Anpassungen des Ausländergesetzes führen wird(pdf, 133 KB)
2014
- Personenfreizügigkeit und ZuwanderungDie in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen verfolgen die Absicht, den Anspruch auf eine bestimmte Aufenthaltsbewilligung und den sich daraus ergebenden Anspruch auf Sozialhilfe zu präzisieren(pdf, 142 KB)
- Anpassung anrechenbare Mietzinsmaxima in den ELDie SKOS begrüsst, dass die Mietzinsmaxima der EL einer Überprüfung unterzogen wurden und neu geregelt werden sollen (pdf, 116 KB)
- KindesschutzDie Harmonisierung auf nationaler Ebene bedeutet eine Erhöhung der Rechtssicherheit für die betroffenen Kinder (pdf, 114 KB)
- Reform der Altersvorsorge 2020Die SKOS plädiert insbesondere dafür, die Verbesserungen bezüglich des flexiblen Rentenalters für armutsgefährdete Personen noch zu verstärken(pdf, 122 KB)
