Verschuldete Privatpersonen: Bundesrat erkennt gesetzgeberischen Handlungsbedarf

Hochverschuldete oder mittellose Privatpersonen haben nach geltendem Recht keine Möglichkeit von ihren Schulden befreit zu werden. Für die Betroffenen besteht daher kaum Motivation, ein Einkommen zu erzielen, da ihnen davon ohnehin nicht mehr als das betreibungsrechtliche Existenzminimum verbleiben würde. Diese Ausweglosigkeit behindert nicht zuletzt das Unternehmertum und belastet die öffentliche Hand. Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf erkannt und wird deshalb bei einem entsprechenden Auftrag des Parlaments verschiedene Varianten prüfen und eine Vorlage erarbeiten.

Medienmitteilung des Bundesrats