Kanton Basel: Weniger Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene

Basel-Stadt reduziert als letzter Kanton die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen. Nachdem im Kanton Zürich die Stimmbevölkerung Ende September eine Initiative angenommen hat, die vorläufig Aufgenommenen nur noch Asylfürsorge gewähren will, senkt auch Basel-Stadt die Ansätze per 1. Januar 2018.

Die Betroffenen sollen künftig 80 Prozent der ordentlichen Sozialhilfe erhalten. Die Regierung begründet die vergleichsweise moderate Kürzung damit, dass damit zu rechnen sei, dass die meisten Betroffenen dauerhaft in der Schweiz bleiben würden. Noch tiefere Ansätze würden zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung und schlechteren Integrationsmöglichkeiten führen.

Regierungsratsbeschluss vom 17.10.2017