Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts soll revidiert werden

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Botschaft und den Gesetzesentwurf zur Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verabschiedet. Mit der Revision sollen die Abläufe bei der Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs verbessert werden und die Kostenpflicht der kantonalen sozialversicherungsrechtlichen Gerichtsverfahren sollen neu geregelt werden.

Ausserdem sollen die Systeme der sozialen Sicherheit der Schweiz und der EU mit dieser Revision besser koordiniert werden, etwa mit Bestimmungen zum elektronischen Datenaustausch.

Medienmitteilung Bundesrat