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Unterschreitung des sozialen Existenzminimums verlagert Probleme statt sie zu lösen

Die SKOS bedauert den Entscheid des Grossen Rates des Kantons Bern, den Grundbedarf in der Sozialhilfe zu senken und damit das soziale Existenzminimum zu unterschrei-ten. Damit werden die Probleme verlagert statt gelöst. Zudem wird der vor kurzem mit der jüngsten Richtlinienrevision bestätigte nationale Konsens im Bereich der Sozialhilfe in Frage gestellt.

Heute hat der Grosse Rat des Kantons Bern die Revision des Sozialhilfegesetzes fertig beraten und verabschiedet. Gemäss diesem Entscheid sollen Sozialhilfebeziehende 8 bis 30 Prozent weniger für den Grundbedarf erhalten. Die SKOS bedauert diesen Entscheid. Sie weist darauf hin, dass die Höhe des Grundbedarfs auf der Grundlage von Zahlen des Bundesamtes für Statistik berechnet wird und keine willkürlich festzulegende Grösse darstellt.
Vor allem betroffen von diesem Entscheid sind Kinder und Jugendliche, die rund einen Drittel der 43‘000 Sozialhilfebeziehenden ausmachen. Für diese Gruppe braucht es auch in Zukunft Investitionen, wenn verhindert werden soll, dass sich Armut über Generationen vererbt. Betroffen ist auch die steigende Zahl von Personen, die nach 50 ihre Stelle verlieren.

Die Gesetzesrevision unterstützt nicht die Integration in den Arbeitsmarkt, sondern bestraft vor allem die Bedürftigen. Die Kürzungen werden dazu führen, dass existenzielle Bedürfnisse der Betroffenen in vielen Fällen nicht mehr sichergestellt werden können. Erst 2016 haben sich die Kantone zu einem nationalen Konsens zusammengefunden, die SKOS-Richtlinien überarbeitet und in der SODK einstimmig genehmigt. Mit dem Entscheid des Grossen Rates schert der Kanton Bern aus diesem Kompromiss aus.

Die SKOS ruft die Verantwortlichen in den Kantonen dazu auf, das gut aufeinander abgestimmte System der sozialen Sicherheit nicht aufs Spiel zu setzen und sich für eine Weiterführung des Konsenses in der Sozialhilfe einzusetzen. Mit dem Abdrängen der Bedürftigen in die Armut verbessert man weder die Integration noch spart man damit langfristig Geld.

Weitere Auskünfte
Markus Kaufmann, Geschäftsführer SKOS 031 326 19 14
Ingrid Hess, Kommunikation SKOS 031 326 19 13

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