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Sozialhilfedaten bleiben geschützt

Der Nationalrat hat in der Herbstsession über das neue Datenschutzgesetz beraten. Ein Brennpunkt in der Diskussion war der künftige Umgang mit Sozialhilfedaten. Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission war der Meinung, dass Sozialhilfedaten nicht mehr als besonders schützenswert gelten sollen. Sie befand, es könne im Interesse der Öffentlichkeit sein zu wissen, ob eine Person Sozialhilfe beziehe.

Im Nationalrat wurde anders entschieden: Sozialhilfedaten sollen geschützt bleiben. Dieser Entscheid fiel mit 126:67 Stimmen. Das Gesetz kommt nun in den Ständerat..

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