fileadmin/_processed_/b/a/csm_skos_header_image_720_07_3e1b155c2f.jpg

Gutachten: Verfassungsanspruch auf existenzsichernde Leistungen

Seit einigen Jahren werden Leistungen der Sozialhilfe von kantonalen Gesetzgebern immer wieder in Frage gestellt, drastische Kürzungen werden diskutiert und zum Teil beschlossen. In der politischen Debatte erscheint die Dispositionsfreiheit der kantonalen Gesetzgeber schier grenzenlos.

Die SKOS hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das der Frage nachgeht, inwieweit die Bundesverfassung einen Rahmen definiert, der den kantonalen Leistungskürzungen rechtlich verbindliche Schranken setzt.

Diese Webseite verwendet Cookies. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.