Ausschaffungsinitiative: Aktualisierte Empfehlungen zur Umsetzung

Am 1. Oktober 2016 sind die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft getreten. Die SKOS hat ihre Empfehlungen zur Umsetzung in der Sozialhilfe ergänzt. Analog der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz präzisiert sie, wann von «leichten Fällen» des unrechtmässigen Sozialhilfebezugs und von Härtefällen auszugehen ist, bei denen von einer Ausschaffung abgesehen werden soll.

SKOS-Empfehlungen